Mayen. Kürzlich konnte Oberbürgermeister Dirk Meid Staatsminister Clemens Hoch vom Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit im Mayener Rathaus begrüßen.
Clemens Hoch brachte erfreuliche Nachrichten für die Stadt Mayen mit: In einer kleinen Feierstunde überreichte der Staatsminister dem Stadtchef den Bewilligungsbescheid zur Teilnahme am Landesprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“.
Mit der Teilnahme an diesem Programm wird die Stadt Mayen mit einem Betrag von rund 20,7 Mio. Euro, also ca. 53% ihrer Liquiditätskreditschulden (=Überziehungskredit) entlastet. Durch die Schuldübernahme wird die Stadt Mayen nicht nur von der Tilgungsverpflichtung entlastet, sondern es tritt auch eine jährliche Zinsersparnis von rd. 400.000 Euro pro Jahr ein und dies ohne Berücksichtigung eines evtl. Risikos zukünftig steigender Zinsen.
Die Stadt Mayen ist verpflichtet, den bei ihr verbleibenden Restbetrag von rd. 18,2 Mio. Euro innerhalb von 30 Jahren zu tilgen, d.h. es ergibt sich eine jährliche Mindesttilgungsverpflichtung in den kommenden Jahren in Höhe von rd. 606.000 Euro.
„Ich bedanke mich bei Minister Clemens Hoch und dem Land für die Übernahme der Schulden in dieser beachtlichen Höhe. Diese Entlastung ist besonders in Zeiten der sowieso angespannten finanziellen Lage der Kommunen ein wichtiger Meilenstein, woran weiter festgehalten werden muss“, so Oberbürgermeister Dirk Meid. „Zu hoffen ist, dass auch der Bund zu seinen Aussagen im Koalitionsvertrag steht und ebenfalls seinen Beitrag zur weiteren Entschuldung der Kommunen leistet. Hierfür kämpft die Stadt Mayen bereits seit Jahren gemeinsam mit einer Vielzahl weiterer Kommunen als Mitglied im überregionalen und überparteilichen Aktionsbündnis ‚Für die Würde unserer Städte‘.“