Mayen. In seiner Sitzung am 20. März hat der Stadtrat der Stadt Mayen den finalen Beschluss zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes gefasst und den Oberbürgermeister mit dem Anschluss des entsprechenden Vertrages beauftragt. Im nächsten Schritt erfolgt sodann der Erlass eines entsprechenden Bewilligungsbescheides durch das Land.
Was bedeutet dies nun für die Stadt Mayen konkret:
„Insgesamt wird die Stadt Mayen aus diesem Programm voraussichtlich mit einem Betrag in Höhe von rd. 20,7 Mio. EURO entlastet, was etwa 53 % des aktuellen Bestandes der Liquiditätskreditverschuldung der Stadt entspricht“ so Oberbürgermeister Dirk Meid.
„Ich bin sehr froh und erleichtert, dass das Land hier seinem seinerzeitigen Versprechen Taten hat folgen lassen“ so der Stadtchef weiter „denn es ist hier nicht etwa so, dass die Liquiditätskreditverschuldung dadurch entstanden ist, dass die Stadt im Luxus lebt, sondern die aufgenommenen Mittel waren erforderlich, um die stetige Aufgabenerfüllung sicherzustellen. Ich hoffe nunmehr, dass auch der Bund zu seinen Aussagen im Koalitionsvertrag steht und ebenfalls seinen Beitrag zur Entschuldung der Kommunen leisten wird.“ Hierfür kämpft die Stadt Mayen bereits seit Jahren gemeinsam mit einer Vielzahl weiterer Kommunen als Mitglied im überregionalen und überparteilichen Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“.
Durch die Schuldübernahme wird die Stadt Mayen nicht nur von der Tilgungsverpflichtung entlastet, sondern es tritt auch eine jährliche Zinsersparnis von rd. 400 TEUR/Jahr ein und dies ohne Berücksichtigung eines evtl. Risikos zukünftig steigender Zinsen.
„Wichtig ist und bleibt aber die Tatsache, dass dem Wiederanwachsen der kommunalen Liquiditätskredite durch eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen entgegengewirkt wirkt und Bund und Land bei der Übertragung staatlicher Aufgaben an die Kommunen mehr als dies bisher der Fall ist nach dem Konnexitätsprinzip vorgehen, d.h. derjenige, der die Aufgabe bestellt, muss sie auch bezahlen“ so Oberbürgermeister Meid.